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Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Mit einem Beschluss vom 21.09.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten (Rechtsschutzversicherung) ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Es wurde festgestellt, dass die in Rede stehenden Anträge in Bezug auf die Klage gegen die Volkswagen AG „hinreichend bestimmt“ seien und die Klage gegen die Versicherung „vollumfänglich begründet“ sei. Gegen die Volkswagen AG bestehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Anspruch.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb Ende April 2011 einen neuwertigen VW Sharan zu einem Kaufpreis von 37.786,67 €. Weil die Manipulationssoftware zur Abgasrückführung in diesem Fahrzeug verbaut wurde, entschied sich der Kläger rechtliche Schritte gegen die Volkswagen AG einzuleiten und bat um eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Das Versicherungsunternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage gegen die Volkswagen AG mangels hinreichend bestimmter Anträge nicht zulässig sei.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 21.09.2017, I – 4 U 87/17

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Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch…

Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch nach Jahren

Das Landgericht Berlin verkündete am 05.12.2017, dass ein Darlehensvertrag für den Kauf eines VW Touran aufgrund von fehlenden Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auch noch eineinhalb Jahren nach Vertragsschluss widerrufen werden kann.

Zu den Hintergründen: Der Kläger erwarb Anfang August 2014 einen gebrauchten VW Touran mit einem Kilometerstand von 14.100 km für 22.800 €. Zusätzlich zu einer Anzahlung von 8.000 € schloss der Kläger einen Darlehensvertrag über 14.800 € ab. Am 30.03.2016 legte der Kläger dann einen Widerruf aufgrund von fehlender Pflichtangaben ein und forderte mit Rückgabe des PKW den Verfall des Anspruchs auf weitere Zins-und Tilgungsleistungen.

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Widerruf des Darlehensvertrags wirksam ist, da die Widerrufsfrist mangels vollständiger Pflichtangaben (u.a. zum Kündigungsrecht) nicht mit Vertragsschluss, sondern erst mit Nachholung dieser Informationen begann. Dadurch entfiel der Anspruch der Beklagten auf Zins- und Tilgungszahlungen.

Ferner wurde die Beklagte verurteilt, nach Herausgabe des Tourans an den Kläger 12.404,56 € zu zahlen. Der Kläger muss einen Nutzungsersatz leisten.

LG Berlin Urteil vom 05.12.2017 – Az. 4 O 150/16

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LG Arnsberg: Autokreditvertrag kann auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen…

LG Arnsberg: Autokreditvertrag kann auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden!

Nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg war der Widerruf eines Autokreditvertrags für den Kauf eines VW Passat wirksam, da wichtige Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB fehlten.

Zu den Hintergründen: Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat zum Preis von 36.290,00 € von einem PKW-Händler. Neben einer Anzahlung von 14.000 € schloss der Kläger mit der Beklagten, einer Bank, einen Autokreditvertrag in Höhe von 22.290,00 € ab.

Im Juli 2016 erklärte der Kläger dann den Widerruf des Autokreditvertrages, da Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB, u.a. zum Kündigungsrecht, fehlten. Außerdem forderte der Kläger keine zukünftigen Tilgungs- und Zinszahlungen mehr zahlen zu müssen.

Wegen des Fehlens der Informationen zum Kündigungsrecht usw. hatte die 14-tägige Widerrufsfrist bei Einreichung der Klage noch nicht zu laufen begonnen. Daher gab das LG Arnsberg mit Urteil vom 17.11.2017 der Klage statt und erklärte den Autokreditvertrag fast zwei Jahren nach Vertragsschluss für widerrufbar. Weiterhin stellte das Landgericht fest, dass der Kläger der Beklagten weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S.2 BGB schuldet.

Für die gefahrenen Kilometer musste der Kläger eine kleine Nutzungsentschädigung zahlen.

LG Arnsberg Beschluss vom 17.11.2017 – Az. I-2 O 45/17