Urteile

Landgericht Frankfurt am Main verurteilt VW!

Mit Urteil vom 12.11.2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Volkswagen AG  zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 19.299.34 Euro nebst Zinsen an den durch uns vertretenen Kläger Zug-um-Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des PKW der Marke VW, Dieselmotor Typ EA 189.

Zu den Hintergründen: Unser Mandant erwarb 2014 den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 22.880,00 Euro. Das Fahrzeug war mit einer Manipulationssoftware ausgestattet, welche bewirkte dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte ausgestoßen wurden als bei normalem Fahrtbetrieb.

Im Jahre 2016 wurde am PKW des Klägers ein durch das Kraftfahrtbundesamt freigegebenes Softwareupdate durchgeführt. Im März 2018 forderte der Kläger die Beklagte VW AG unter Fristsetzung von drei Wochen sodann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Der durch uns vertretene Kläger vertritt die Ansicht, dass der Vorstand der VW AG von der Manipulation Kenntnis hatte, diese wohlmöglich sogar selbst in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt habe. Jedenfalls falle der Beklagten ein Organisationsverschulden zur Last. Durch die Manipulation fühlt der Kläger sich betrogen und getäuscht, da es sich tatsächlich um ein mit einem Mangel behaftetes Fahrzeug handele. Hätte unser Mandant von der Manipulation und damit dem Mangel gewusst, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Die Volkswagen AG hingegen bestritt sämtliche Behauptungen unseres Mandanten vor dem Landgericht.

Die Frankfurter Richter halten das Vorbringen unseres Mandanten für schlüssig. Die schadensursächliche vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung erfolgte bei Vertragsschluss. Der Schaden liege bereits im Erwerb des streitgegenständlichen PKW welcher durch die eingebaute Manipulationssoftware nicht den Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers entspricht. Dieser erwarte nämlich regelmäßig, dass das Fahrzeug zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Auch weil es für den Kläger mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden sei, welche Auswirkungen die Manipulation auf die Qualität des Fahrzeugs in Zukunft haben wird sei ein Festhalten am Vertrag schlicht unzumutbar. Im Ergebnis stehe dem  Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.299,34 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen die Beklagte zu.

Hier geht es zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.11.18

Quelle: Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 12.11.2018, Az 2-33 O 192/18

Quelle Beitragsbild: © Tomasz Zajda