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Dieselfuchs-Erfolg beim Landgericht Bonn: Urteil rechtskräftig.

Dieselfuchs-Erfolg beim Landgericht Bonn: Urteil rechtskräftig.

VW akzeptiert Urteil und zahlt ca. 18.500,- Euro.

Fahrzeug: Audi A6, Baujahr 2010, gekauft 2013 als Gebrauchtwagen.

Urteil ist rechtskräftig, die beklagte VW AG verzichtet auf eine Entscheidung durch das OLG Köln

– Dezember 2019 –

In dieser Woche konnte das Dieselfuchs-Team erneut einen großen Erfolg für einen Mandanten verbuchen. VW hat die ursprünglich eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bonn zurückgenommen, so daß dieses nun rechtskräftig wurde (Aktenzeichen des Urteils:  1 O 313/18).

Das Fahrzeug: Ein Audi A6, Abgasnorm Euro 5, den unser Mandant im Jahr 2013 beim Kilometerstand von 83.492 km bei einem Autohändler erworben hatte. Preis damals: 18.250,00 Euro. Seitdem waren über 37.000 gefahrene Kilometer dazugekommen. Trotzdem erhält unser Mandant  nun ca. 15.000,- Euro zuzüglich Zinsen, was einen Gesamtbetrag von mehr als 18.500 Euro ergibt, also mehr als der Mandant für das Auto damals gezahlt hat.

Wichtige Aussagen des Landgerichts Bonn:

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat sich – wie die weitaus meisten, deutschen Landgerichte – auf die Seite des Verbrauchers gestellt. Dabei stellt die Kammer fest:

„Der Gesamtcharakter des Verhaltens der Beklagten (VW) war mit den guten Sitten nicht vereinbar.“

Zudem stellt das Gericht in seinem Urteil fest:

„Allein die Größe und wirtschaftliche Bedeutung der Beklagten und die damit einhergehende weite Verbreitung der eingesetzten Umschaltlogik vermögen das sittliche Unwerturteil über das Verhalten der Beklagten jedoch nicht abzumildern.“

Der Schutz des Vermögens der Verbraucher

Das Gericht stellt in seinem Urteil klar, dass es um den Schutz des Vermögens geht:

„Nach dem möglicherweise vorhandenen Eigenheim macht das eigene Fahrzeug häufig den größten Einzelposten im Gesamtvermögen einer Person oder Familie aus. Auch vor diesem Hintergrund muss es als besonders verwerflich angesehen werden, dass die Beklagte die Käufer und Eigentümer von Fahrzeugen, die mit Motoren der Baureihe EA189 und der dazugehörigen Umschaltlogik ausgestattet wurden, der Gefahr einer drastischen Entwertung dieser Vermögensposition ausgesetzt hat.“

Mit diesem Urteil wurde ein weiteres Mal bestätigt: Dieselautobesitzer mit einem Fahrzeug des VW-Konzerns (z.B. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda) sollten in jedem Fall die Möglichkeit nutzen, beim Dieselfuchs-Team einschätzen zu lassen, ob Sie betroffen sind.

Es geht um den Schutz Ihres Vermögens!

Am besten melden Sie sich heute noch beim Dieselfuchs, denn für einige Motoren läuft die Verjährungsfrist ab! Bitte melden Sie sich bis zum 23.12.2019!

Gerne prüfen die Dieselfuchs-Anwälte, ob Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die VW AG, Audi AG oder Porsche AG haben. Wir sind bundesweit tätig.

In diesem Zusammenhang bieten wir eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.

Fragen Sie sich, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist und ob sich eine Klage lohnt?

Rufen Sie einfach an, schreiben Sie uns oder füllen Sie noch heute auf der Startseite von Dieselfuchs.de die Anfrage-Felder aus und wir melden uns!

Telefon-Nummer:  0221 98656004

E-Mail-Adresse: anfrage@dieselfuchs.de

Hier kommen sie zum Eingabefeld:  www.dieselfuchs.de

 

Anmerkung für Dieselauto-Besitzer mit dem Motor EA 189: Bitte melden Sie sich bis spätestens zum 23.12.2019 bei uns, damit wir noch rechtzeitig vor der drohenden Verjährungsfrist für diesen speziellen Motorentyp Ihre Möglichkeiten ohne Kosten für Sie prüfen können!

Das Dieselfuchs-Team bei HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

 

Urteile

Oberlandesgericht: Aktueller Erfolg für den Dieselfuchs!

Oberlandesgericht Oldenburg: Urteil vom 26.11.2019

Mehr als 16.000,00 Euro für VW Passat (Kauf: 2010)

Somit ca. 9.000 EUR über dem aktuellen Verkehrswert

Die Klägerin wurde durch einen Rechtsanwalt aus unserem Dieselfuchs-Team vertreten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen 2 U 29/19), verkündet am 26.11.2019, bezieht sich auf einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI, den unsere Mandantin im Jahr 2010 gekauft hatte. Das Urteil zeichnet ein deutliches Bild zugunsten unserer Mandantin.

Hier einige Zitate aus dem Urteil (Beklagte = Volkswagen AG, Klägerin = unsere Mandantin):

„Die Beklagte war bestrebt, Ihren Gewinn durch den Absatz möglichst kostengünstig produzierter Fahrzeuge zu maximieren, wobei sie dieses Ziel durch den massenhaften Einsatz einer Software zu erreichen versuchte, die den Zulassungsbehörden und den Käufern die Einhaltung der für die Erteilung der EG-Typengenehmigung maßgeblichen Grenzwerte für den Stickoxidausstoß vorspiegeln sollte, entweder weil sie nicht über die Technik zur Entwicklung eines genehmigungsfähigen Motors verfügte oder weil sie die für die Entwicklung eines solchen Motors aufzuwendenden Kosten vermeiden wollte. Ein anderes Motiv für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges kommt nicht in Betracht.“

„Als weiterer Aspekt tritt hinzu, dass die Beklagte gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und hierdurch nicht nur die Interessen der Allgemeinheit, sondern auch elementare Individualinteressen der Klägerin und weiterer Personen verletzt hat.

„Die unzulässige Abschalteinrichtung wurde bewusst implementiert, um die Zulassungsbehörde darüber zu täuschen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typen-Genehmigung tatsächlich nicht vorliegen, und so die erforderliche Zulassung für die Fahrzeuge zu erlangen.“

„Dass die handelnde(n) Person(en) dabei zugleich billigend in Kauf genommen haben, dass eine Vielzahl von Personen die Fahrzeuge in der irrigen Annahme, diese seien genehmigungsfähig und mangelfrei, kaufen und hierdurch einen Schaden erleiden würden, ist mehr als nur naheliegend.“

Fazit: Dieses Urteil lässt in unseren Augen keinen Zweifel offen, dass VW in diesen Fällen einen Schadenersatz leisten muss. Dieses Urteil reiht sich somit in eine lange Liste von zusprechenden Urteilen zulasten der VW AG ein.

Es besteht nun im zitierten Fall noch die Möglichkeit zur Revision und damit ist auch irgendwann letztlich der BGH gefragt. Aber insgesamt zeigt sich durch all die vielen anderen Urteile: Es macht Sinn, eine Klage zu prüfen!

Gerne prüfen wir, ob Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die VW AG haben.

In diesem Zusammenhang bieten wir eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung an.

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Anmerkung für Dieselauto-Besitzer mit dem Motor EA 189: Bitte melden Sie sich bis spätestens zum 18.12.2019 bei uns, damit wir noch rechtzeitig vor der drohenden Verjährungsfrist für diesen speziellen Motorentyp Ihre Möglichkeiten ohne Kosten für Sie prüfen können!

Das Dieselfuchs-Team bei HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

 

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Es droht Verjährung zum 31.12.2019! VW, Audi, Skoda, Seat!

Es droht die Verjährung zum 31.12.2019!

VW, Audi, Skoda, Seat!

Bei 1,6-Liter- und 2-Liter-Dieselautos des VW-Konzerns unbedingt jetzt Klarheit schaffen!

Betroffene mit dem Motor EA 189 aufgepasst:

Viele tolle Erfolge vor den deutschen Gerichten – aber nun sollten Dieselauto-Besitzer mit dem Motor EA 189 schnellstens handeln! Besser, man prüft jetzt.

1. Erfolge für die Dieselautokäufer
Zahlreiche Betroffene des Dieselskandals haben inzwischen ihre Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen-Konzern erfolgreich per individueller Einzelklage durchgesetzt. Der Vorteil der individuellen Klage: Hier kann man selbst und direkt mit dem eigenen Anwalt gegenüber dem Volkswagen-Konzern auftreten, in Verhandlungen eintreten und wenn VW auf Abwehr setzt sodann über den Anwalt Klage bei Gericht gegen VW erheben. Damit haben die Einzelnen eine sehr gute Einflussmöglichkeit auf das Geschehen. Insbesondere bei den vor Bekanntwerden des Dieselskandals (September 2015) gekauften Fahrzeugen mit dem Motor „EA 189“ ist die Erfolgsquote für die Diesel-Käufer sehr hoch! Inzwischen ist auch die Anzahl der Gerichtsurteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten sehr groß, bei denen es zu klaren und eindeutigen Erfolgen der Kläger gegen VW gekommen ist.

2. Klage gegen VW
Unsere Erfahrung zeigt, dass der VW-Konzern erst dann die Anliegen der betroffenen Käufer ernst nimmt, wenn diese klagen. Die Prüfung der Machbarkeit einer Klage und die Einholung einer Deckungszusage durch Anwälte stellt hier einen ersten Schritt dar.

Je nach Lage ergibt sich aus dem deutschen Zivilrecht noch eine andere Option: Durch einen Vergleich bietet sich die Möglichkeit einer schnellen Lösung anstatt eines langwierigen Gerichtsverfahrens. Auch hierbei bietet es sich an, anwaltlich vertreten zu sein.

3. Verjährung der Rechte zum 31.12.2019
Jetzt aber droht zum 31.12.2019 die Verjährung bei den Fällen mit dem Motor EA 189.

Zum ersten Mal droht nun alleine durch Zeitablauf, dass zumindest diejenigen Dieselkunden, die schon im Jahr 2016 einen Rückruf / Aufruf zum Softwareupdate oder Ähnliches seitens des Volkswagen-Konzerns hatten, mit dem Ablauf des 31.12.2019 in die Verjährungsfalle laufen!

Wenn diese Käufer den 31.12.2019 verschlafen, dann ist der Zug für sie abgefahren!
Passen Sie also gut auf, dass Ihnen das nicht passiert, wenn Sie ein solcher Dieselautobesitzer sind!

4. Eigentlich eine einfache Grundregel: Wer trickst der zahlt
Der Sachverhalt ist denkbar einfach: Die betreffenden Motoren (EA 189) haben eine sogenannte „Abschalteinrichtung“, diese widerspricht EU-Recht.
Dieser Umstand wurde den Kunden beim Kauf vorenthalten.
Laut der klaren Mehrheit der deutschen Landgerichte – muss der Volkswagen-Konzern das Fahrzeug (egal ob VW, Audi, Skoda oder Seat) wieder zurücknehmen und Schadenersatz an den Käufer zahlen.

5. Noch bis zum 23. Dezember prüfen lassen, ob das eigene Dieselauto betroffen ist!
Der Rat für Betroffene: Unbedingt sein eigenes Dieselauto bis zum 23. Dezember 2019 noch prüfen lassen. Zum Beispiel durch das Team von dieselfuchs.de
Denn beim Dieselfuchs findet die Vorab-Prüfung ohne Kosten statt.

Die Rechtsanwälte vom Dieselfuchs prüfen dies für Sie.

Bis zum 23.12.2019: Rufen Sie einfach an, schreiben Sie uns oder füllen Sie noch heute auf der Startseite von Dieselfuchs.de die Anfrage-Felder aus und wir melden uns!

6. Sie wissen nicht, ob der Motor in Ihrem Dieselfahrzeug der „EA 189“ ist? Sie denken aber, dass sie auch betroffen sein könnten?

Dann kontaktieren Sie uns bis zum 23.12.2019. Die Vorab-Prüfung findet ohne Kosten statt.

Telefon-Nummer: 0221 98656004

E-Mail-Adresse: anfrage@dieselfuchs.de

Hier kommen sie zum Eingabefeld:  www.dieselfuchs.de

Anmerkung: Haben Sie einen 3-Liter-Diesel aus dem VW-Konzern: Dann prüfen wir selbstverständlich ebenso gerne und kostenfrei, ob aus unseren Sicht eine Klage Sinn für Sie ergibt.  Auch hierfür erreichen Sie uns über die angegebene Telefonnummer / E-Mail-Adresse.
Das Dieselfuchs-Team bei HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

Urteile

VW: Schadensersatzanspruch höher als ursprüngl. Kaufpreis!

Dieselfuchs-Erfolg beim Landgericht Düsseldorf: Kläger erhält mehr als den ursprünglichen Kaufpreis (mit Zinsen)

Der Kläger, vertreten durch einen Anwalt aus dem Dieselfuchs-Team, erhält hier nach gut 4 Jahren ca. 31.320 EUR (inkl Zinsen, 27.336,85 EUR ohne Zinsen), obwohl der Kaufpreis „nur“ bei 30.995 EUR lag.

Das Landgericht Düsseldorf sprach, wie auch die meisten anderen Gerichte von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dadurch, dass VW das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen gesetzeswidrigen Motors dem Kläger gegenüber verschwiegen hatte.

Der Kläger hätte den Kauf nie abgeschlossen, hätte er von dem Mangel am PKW gewusst. Dementsprechend ist er so zu stellen, als hätte es den Kaufvertrag nicht gegeben, also die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen zu machen,  indem der Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges zu erstatten ist. Allerdings muss der Käufer sich die gezogenen Nutzungen, sprich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Vorliegend handelte es sich um rund 30.000 gefahrene Kilometer, welche zu einem um rund 3000 Euro gekürzten Anspruch führten.

Die Rechtsanwaltskosten sind jedoch vollumfänglich vom Beklagten VW-Konzern zu übernehmen.

Sie können das Urteil über den folgenden Link nachlesen:

Hier geht’s zum gesamten Urteil des LG Düsseldorf

Quelle: Urteil des LG Düsseldorf, Az 13 O 192/18

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LG Krefeld: VW muss fast den gesamten Kaufpreis wegen…

VW muss fast den gesamten Kaufpreis wegen sittenwidriger Schädigung erstatten!

Sensationelles Urteil des LG Krefeld vom 13.02.2019, Az. 2 O 183/18

Das Landgericht Krefeld sprach unserem Mandanten neuerlich einen Schadenersatzanspruch in Höhe von knapp 51.000 Euro Zug-um-Zug gegen eine geringe Nutzungsentschädigung sowie Rückübereignung und Herausgabe des Fahrzeuges der Marke AUDI, Modell Avant 4 quattro, 2 Liter Motor Typ EA 189 zu.

Damit erhält der Kläger nach 4 Jahren fast den gesamten Kaufpreis zurück.

Außerdem sind die für den Kläger mit dem Kaufvertrag des PKW einhergehenden und untrennbar verbundenen Darlehenskosten vollumfänglich vom Beklagten zu erstatten.

Grund für den Schadenersatzanspruch ist die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die VW AG indem die eingebaute Manipulationssoftware in arglistiger Weise gegenüber dem Käufer verschwiegen wurde. Denn hätte der Käufer bereits im Moment des Abschlusses des Vertrages von dem Mangel gewusst, so hätte er den Vertrag nicht geschlossen.

Hier können Sie das Urteil des LG Krefeld nachlesen.

Quelle: Urteil des LG Krefeld vom 13.02.2019, Az. 2 O 183/18

Gerne prüfen die Dieselfuchs-Anwälte, ob Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die VW AG, Audi AG oder Porsche AG haben. Wir sind bundesweit tätig.

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VW-Skandal: Nach knapp 8 Jahren erhält Kläger fast den…

LG Dortmund verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz!

Das Landgericht Dortmund verurteilte die Volkswagen AG mit Urteil vom 22.03.2019 nach fast 8 Jahren zur Zahlung  von Schadensersatz in Höhe des annähernd gesamten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges.

Der Kläger kaufte am 04.08.2011 einen PKW der Marke Volkswagen Touran mit Motor EA 189 für 28.600 EUR

Die Kammer sprach von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Käufer, indem die Volkswagen AG  nicht über die eingesetzte Abschalteinrichtung aufgeklärt hatte.

Der Schaden liege, laut den Dortmunder Richtern, darin das dem Fahrzeug die Gefahr der Betriebsuntersagung anhafte. Der Kläger hätte den Kauf nicht getätigt, hätte er von dem Mangel am Fahrzeug gewusst. Mithin wurde dem Kläger ein schutzwürdiges, offensichtliches Interesse an der Kenntnis der Motorsteuerungssoftware zugesprochen.

VW hatte erneut, unter pauschalem Verweis auf alleinige Kenntnis der Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene bestritten, dass der Vorstand von der eingesetzten Software gewusst hatte. Für die Richter reichte alleine dieses Bestreiten nicht aus. Vielmehr sei es erforderlich, dass die VW AG hinreichend begründet darlegt weshalb die Kenntnis von der eingesetzten Abschalteeinrichtung nicht in Betracht kommt, denn der Kläger selbst kann nicht in interne Geschehensabläufe einsehen und ist daher darauf angewiesen, dass die Beklagte Partei die notwendigen Informationen offenlegt.

Dieser Pflicht(sog. sekundäre Darlegungslast) sei VW nicht nachgekommen.

Insbesondere hielt es die Kammer für nicht vorstellbar, dass die Beklagte Partei von der streitgegenständlichen Software in den USA gewusst hatte, hingegen nicht vom Einsatz derselben in Europa, denn es sei nicht ersichtlich inwieweit die durchaus unterschiedlichen Rechtssysteme Auswirkungen auf die Kenntnis vom Einsatz der Software haben sollen.

Auch müsse der Kläger nicht das angebotene Softwareupdate aufspielen lassen um den Mangel zu beseitigen, denn alleine maßgeblich ist der Umstand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben war.

Der Schädiger soll nicht dadurch privilegiert werden dass er, sobald die Schädigung entdeckt wird, die Möglichkeit der Entledigung seines Tuns bzw. Unterlassens durch schadensausgleichende Bemühungen habe, denn dann bestünde keinerlei Veranlassung sich von Beginn an rechtstreu zu verhalten.

Das Gericht entschied letztlich, dass der Kläger den Kaufpreis(28.600 EUR) zuzüglich Zinsen in Höhe von circa 9.300 EUR, abzüglich 11,358,94 EUR erhalten soll, mithin ca. 26.541,06 EUR obwohl er 95.259 KM mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat.

Hier geht es zum vollständigen Urteil LG Dortmund 22.03.2019

Quelle: Urteil vom 22.03.2019 des LG Dortmund, Az 21 O 357/18

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Dieselskandal – Sind Ansprüche Ende 2018 nun doch nicht…

In zahlreichen Berichten hieß es, dass Ende 2018 Ansprüche Geschädigter des Abgasskandals verjähren würden.

Nun werden jedoch Stimmen laut, die von immer noch bestehenden Möglichkeiten sprechen rechtlich gegen VW vorzugehen. Begründet wird diese Einschätzung vereinfacht gesagt damit, dass es für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der individuellen Kenntnis des Geschädigten über die Manipulation seines Fahrzeugs ankommt.

Teilweise wird man auf den Zeitpunkt abstellen können, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben erhalten hat. Die meisten dieser Schreiben wurden ab Februar 2016 versandt. Kurz gesagt bedeutet dies, dass alle Kunden, welche erst ab 2016 von der Manipulation ihres Fahrzeuges erfahren haben zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Autokonzern geltend machen können.

Als eine weitere, jedoch weitaus weniger schnell zum Ziel führende Variante bietet sich der Anschluss der Verbraucher an eine Musterfeststellungsklage, wodurch die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Eine solche Klage wurde bereits am 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht. Das Gericht soll in diesem Rahmen klären, ob Verbrauchern ein Anspruch gegen Volkswagen zusteht. Verbraucher können sich dieser Klage immer noch anschließen, denn die Anmeldung ist bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Es bleibt an dieser Stelle jedoch festzuhalten, dass der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vorrangig für Kläger ohne Rechtsschutzversicherung in Betracht zu ziehen ist, denn auch wenn ein positives Urteil für die Verbraucher im Rahmen dieser Klage ergeht, so muss im Anschluss immernoch eine individuelle Klage eingereicht werden um die Ansprüche im Einzelfall geltend machen zu können. Das führt im Ergebnis zu einer deutlichen Verlängerung des gerichtlichen Prozesses.

Im Ergebnis ist es daher weiterhin für viele Verbraucher möglich ihre Ansprüche gegen VW erfolgreich durchzusetzen. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, denn die Chancen Schadensersatz zu erhalten, stehen gut!

Quelle Beitragsbild: fotolia.de, © peterschreiber.media

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BGH stärt Position von VW Kunden

Der BGH stellt nun erstmals klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als „Sachmangel“ einstuft

In seinem Hinweisbeschluss stärkte der Bundesgerichtshof die Position von VW Kunden indem er feststellte, dass ein Neuwagen mit Abschalteeinrichtung mangelhaft sei und der Kläger Anspruch auf Ersatz habe.

Die vorsitzenden Richter hatten ihre Einschätzung damit begründet, dass von dem Vorhandensein der Abschalteeinrichtung die „Gefahr der Betriebsuntersagung“ durch die zuständige Behöre ausgehe.

Bei dem Beschluss handelt es sich indes nicht um ein endgültiges Urteil sondern um eine „vorläufige Rechtsauffassung“. Dennoch stärkt die Einschätzung der Bundesrichter die Position aller Kläger gegen VW enorm und dürfte auch auf laufende Verfahren erhebliche Auswirkungen haben.

 

Quelle Beitrag: Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 – Nr. 022/2019

Quelle Beitragsbild: © Aerial Mike

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Landgericht Frankfurt am Main verurteilt VW!

Mit Urteil vom 12.11.2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Volkswagen AG  zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 19.299.34 Euro nebst Zinsen an den durch uns vertretenen Kläger Zug-um-Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des PKW der Marke VW, Dieselmotor Typ EA 189.

Zu den Hintergründen: Unser Mandant erwarb 2014 den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 22.880,00 Euro. Das Fahrzeug war mit einer Manipulationssoftware ausgestattet, welche bewirkte dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte ausgestoßen wurden als bei normalem Fahrtbetrieb.

Im Jahre 2016 wurde am PKW des Klägers ein durch das Kraftfahrtbundesamt freigegebenes Softwareupdate durchgeführt. Im März 2018 forderte der Kläger die Beklagte VW AG unter Fristsetzung von drei Wochen sodann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Der durch uns vertretene Kläger vertritt die Ansicht, dass der Vorstand der VW AG von der Manipulation Kenntnis hatte, diese wohlmöglich sogar selbst in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt habe. Jedenfalls falle der Beklagten ein Organisationsverschulden zur Last. Durch die Manipulation fühlt der Kläger sich betrogen und getäuscht, da es sich tatsächlich um ein mit einem Mangel behaftetes Fahrzeug handele. Hätte unser Mandant von der Manipulation und damit dem Mangel gewusst, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Die Volkswagen AG hingegen bestritt sämtliche Behauptungen unseres Mandanten vor dem Landgericht.

Die Frankfurter Richter halten das Vorbringen unseres Mandanten für schlüssig. Die schadensursächliche vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung erfolgte bei Vertragsschluss. Der Schaden liege bereits im Erwerb des streitgegenständlichen PKW welcher durch die eingebaute Manipulationssoftware nicht den Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers entspricht. Dieser erwarte nämlich regelmäßig, dass das Fahrzeug zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Auch weil es für den Kläger mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden sei, welche Auswirkungen die Manipulation auf die Qualität des Fahrzeugs in Zukunft haben wird sei ein Festhalten am Vertrag schlicht unzumutbar. Im Ergebnis stehe dem  Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.299,34 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen die Beklagte zu.

Hier geht es zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.11.18

Quelle: Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 12.11.2018, Az 2-33 O 192/18

Quelle Beitragsbild: © Tomasz Zajda