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BGH stärt Position von VW Kunden

Der BGH stellt nun erstmals klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als „Sachmangel“ einstuft

In seinem Hinweisbeschluss stärkte der Bundesgerichtshof die Position von VW Kunden indem er feststellte, dass ein Neuwagen mit Abschalteeinrichtung mangelhaft sei und der Kläger Anspruch auf Ersatz habe.

Die vorsitzenden Richter hatten ihre Einschätzung damit begründet, dass von dem Vorhandensein der Abschalteeinrichtung die „Gefahr der Betriebsuntersagung“ durch die zuständige Behöre ausgehe.

Bei dem Beschluss handelt es sich indes nicht um ein endgültiges Urteil sondern um eine „vorläufige Rechtsauffassung“. Dennoch stärkt die Einschätzung der Bundesrichter die Position aller Kläger gegen VW enorm und dürfte auch auf laufende Verfahren erhebliche Auswirkungen haben.

 

Quelle Beitrag: Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 – Nr. 022/2019

Quelle Beitragsbild: © Aerial Mike

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VW Skandal – Sind Ansprüche Ende 2018 nun doch…

In zahlreichen Berichten hieß es, dass Ende 2018 Ansprüche Geschädigter des VW Abgasskandals verjähren würden.

Nun werden jedoch Stimmen laut, die von immer noch bestehenden Möglichkeiten sprechen rechtlich gegen VW vorzugehen. Begründet wird diese Einschätzung vereinfacht gesagt damit, dass es für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der individuellen Kenntnis des Geschädigten über die Manipulation seines Fahrzeugs ankommt.

Teilweise wird man auf den Zeitpunkt abstellen können, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben erhalten hat. Die meisten dieser Schreiben wurden ab Februar 2016 versandt. Kurz gesagt bedeutet dies, dass alle VW Kunden, welche erst ab 2016 von der Manipulation ihres Fahrzeuges erfahren haben zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen können.

Als eine weitere, jedoch weitaus weniger schnell zum Ziel führende Variante bietet sich der Anschluss der Verbraucher an eine Musterfeststellungsklage, wodurch die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Eine solche Klage wurde bereits am 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht. Das Gericht soll in diesem Rahmen klären, ob Verbrauchern ein Anspruch gegen Volkswagen zusteht. Verbraucher können sich dieser Klage immer noch anschließen, denn die Anmeldung ist bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Es bleibt an dieser Stelle jedoch festzuhalten, dass der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vorrangig für Kläger ohne Rechtsschutzversicherung in Betracht zu ziehen ist.

Im Ergebnis ist es daher weiterhin für viele Verbraucher möglich ihre Ansprüche gegen VW erfolgreich durchzusetzen. Zögern Sie nicht, denn die Chancen Schadensersatz zu erhalten, stehen gut!

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Landgericht Frankfurt am Main verurteilt VW!

Mit Urteil vom 12.11.2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Volkswagen AG  zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 19.299.34 Euro nebst Zinsen an den durch uns vertretenen Kläger Zug-um-Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des PKW der Marke VW, Dieselmotor Typ EA 189.

Zu den Hintergründen: Unser Mandant erwarb 2014 den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 22.880,00 Euro. Das Fahrzeug war mit einer Manipulationssoftware ausgestattet, welche bewirkte dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte ausgestoßen wurden als bei normalem Fahrtbetrieb.

Im Jahre 2016 wurde am PKW des Klägers ein durch das Kraftfahrtbundesamt freigegebenes Softwareupdate durchgeführt. Im März 2018 forderte der Kläger die Beklagte VW AG unter Fristsetzung von drei Wochen sodann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Der durch uns vertretene Kläger vertritt die Ansicht, dass der Vorstand der VW AG von der Manipulation Kenntnis hatte, diese wohlmöglich sogar selbst in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt habe. Jedenfalls falle der Beklagten ein Organisationsverschulden zur Last. Durch die Manipulation fühlt der Kläger sich betrogen und getäuscht, da es sich tatsächlich um ein mit einem Mangel behaftetes Fahrzeug handele. Hätte unser Mandant von der Manipulation und damit dem Mangel gewusst, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Die Volkswagen AG hingegen bestritt sämtliche Behauptungen unseres Mandanten vor dem Landgericht.

Die Frankfurter Richter halten das Vorbringen unseres Mandanten für schlüssig. Die schadensursächliche vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung erfolgte bei Vertragsschluss. Der Schaden liege bereits im Erwerb des streitgegenständlichen PKW welcher durch die eingebaute Manipulationssoftware nicht den Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers entspricht. Dieser erwarte nämlich regelmäßig, dass das Fahrzeug zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Auch weil es für den Kläger mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden sei, welche Auswirkungen die Manipulation auf die Qualität des Fahrzeugs in Zukunft haben wird sei ein Festhalten am Vertrag schlicht unzumutbar. Im Ergebnis stehe dem  Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.299,34 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen die Beklagte zu.

Hier geht es zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.11.18

Quelle: Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 12.11.2018, Az 2-33 O 192/18

Quelle Beitragsbild: © Tomasz Zajda

 

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LG Ravensburg erkennt Widerruf des Autokredits ohne Nutzungsentschädigung an

Darlehensbedingungen (Ziff. 6a) des Vertrages) widersprüchlich ausfielen, ist die Widerrufsbelehrung insgesamt nach Ansicht des Gerichts nicht ordnungsgemäß, weshalb ein Anspruch der Bank auf Wertersatz ausgeschlossen sei.
Damit steht dem Käufer nach Ansicht des Gerichts ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten, sowie der gezahlten Anzahlung gegen die Bank zu. Die gefahrenen Kilometer als gezogene Nutzungen, muss er dagegen nicht ersetzen.

 

Hier geht es zum Urteil des LG Ravensburg 2 O 259-17

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LG Arnsberg spricht ebenfalls von „planmäßiger Verschleierung“

Mit Urteil vom 09.08.2018 verurteilte das Landgericht Arnsberg die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, einem VW Golf VI 1.6.

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge, deren Motor über eine installierte Software verfügt, welche erkennt, wann sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befindet und sodann eine erhöhte Abgasrückführung in Gang setzt, sodass während der Prüfsituation anders als im normalen Fahrbetrieb weniger Stickoxide ausgestoßen werden, vorsätzliches sittenwidriges Verhalten seitens der VW AG dar.

Das Gericht führte dazu aus, dass die VW AG in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst hat. Dabei hat sie nach Ansicht des Gerichts nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Umschaltvorrichtung zugleich „ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens“ insbesondere gegenüber den Verbrauchern geschaffen.

Zudem stellte das Gericht fest, dass davon auszugehen ist, dass diese sittenwidrige Schädigung kausal für die Kaufentscheidung des Käufers war, weil die Manipulation auch Einfluss auf die Zulassung des Fahrzeugs habe. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei die Gesetzmäßigkeit eines Fahrzeugs stets für die Kaufentscheidung von Bedeutung unabhängig davon, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen über die Umweltverträglichkeit stattgefunden haben. Der Durchschnittskäufer dürfe erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im normalen Fahrbetrieb aktiv bleiben.

Darüber hinaus muss der Käufer nach Ansicht des Gerichts die Kenntnis des Vorstands der VW AG von der Manipulation lediglich hinreichend substantiiert behaupten, weil er keinen Einblick in die inneren Abläufe der VW AG hat und ihm nähere Ausführungen daher nicht möglich sind. Dagegen hat die VW AG darzulegen, wie es zu dem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen sein soll.

Verbraucher sind damit im Ergebnis so zu stellen, wie sie ohne das schädigende Ereignis gestanden hätten. Ohne das schädigende Ereignis hätte der Verbraucher das Fahrzeug nicht erworben. Folglich muss die VW AG den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs erstatten.

 

Hier geht es zum Urteil des LG Arnsberg I-2 O 384-17

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Erfolg vor dem LG Bonn!

Am 15.05.18 hat nun auch das Landgericht Bonn zugunsten des durch uns vertretenen Klägers entschieden, was zur Folge hat dass VW  nun knapp 36.000 EUR nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW AUDI, Modell 2.0 TDI (Dieselmotor EA189) zahlen muss. Zusätzlich wurde VW zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt.

Hier geht es zum vollständigen Urteil: LG Bonn: Urteil vom 15.05.18