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VW: Schadensersatzanspruch höher als ursprüngl. Kaufpreis!

Der Kläger erhält hier nach gut 4 Jahren ca. 31.320 EUR (inkl Zinsen, 27.336,85 EUR ohne Zinsen), obwohl der Kaufpreis „nur“ bei 30.995 EUR lag. Das Landgericht Düsseldorf sprach, wie auch die meisten anderen Gerichte von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dadurch, dass VW das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen gesetzeswidrigen Motors dem Kläger gegenüber verschwiegen hatte. Der Kläger hätte den Kauf nie abgeschlossen, hätte er von dem Mangel am PKW gewusst. Dementsprechend ist er so zu stellen, als hätte es den Kaufvertrag nicht gegeben, also die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen zu machen,  indem der Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges zu erstatten ist. Allerdings muss der Käufer sich die gezogenen Nutzungen, sprich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Vorliegend handelte es sich um rund 30.000 gefahrene Kilometer, welche zu einem um rund 3000 Euro gekürzten Anspruch führten. Die Rechtsanwaltskosten sind jedoch vollumfänglich vom Beklagten VW-Konzern zu übernehmen.

Hier geht’s zum gesamten Urteil des LG Düsseldorf

Quelle: Urteil des LG Düsseldorf, Az 13 O 192/18

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LG Krefeld: VW muss fast den gesamten Kaufpreis wegen…

Sensationelles Urteil des LG Krefeld vom 13.02.2019, Az. 2 O 183/18

Das Landgericht Krefeld sprach unserem Mandanten neuerlich einen Schadenersatzanspruch in Höhe von knapp 51.000 Euro Zug-um-Zug gegen eine geringe Nutzungsentschädigung sowie Rückübereignung und Herausgabe des Fahrzeuges der Marke AUDI, Modell Avant 4 quattro, 2 Liter Motor Typ EA 189 zu.

Damit erhält der Kläger nach 4 Jahren fast den gesamten Kaufpreis zurück.

Außerdem sind die für den Kläger mit dem Kaufvertrag des PKW einhergehenden und untrennbar verbundenen Darlehenskosten vollumfänglich vom Beklagten zu erstatten.

Grund für den Schadenersatzanspruch ist die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die VW AG indem die eingebaute Manipulationssoftware in arglistiger Weise gegenüber dem Käufer verschwiegen wurde. Denn hätte der Käufer bereits im Moment des Abschlusses des Vertrages von dem Mangel gewusst, so hätte er den Vertrag nicht geschlossen.

Hier können Sie das Urteil des LG Krefeld nachlesen.

Quelle: Urteil des LG Krefeld vom 13.02.2019, Az. 2 O 183/18

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VW-Skandal: Nach knapp 8 Jahren erhält Kläger fast den…

LG Dortmund verurteilt VW zur Zahlung von Schadensersatz!

Das Landgericht Dortmund verurteilte die Volkswagen AG mit Urteil vom 22.03.2019 nach fast 8 Jahren zur Zahlung  von Schadensersatz in Höhe des annähernd gesamten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeuges.

Der Kläger kaufte am 04.08.2011 einen PKW der Marke Volkswagen Touran mit Motor EA 189 für 28.600 EUR

Die Kammer sprach von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Käufer, indem die Volkswagen AG  nicht über die eingesetzte Abschalteinrichtung aufgeklärt hatte.

Der Schaden liege, laut den Dortmunder Richtern, darin das dem Fahrzeug die Gefahr der Betriebsuntersagung anhafte. Der Kläger hätte den Kauf nicht getätigt, hätte er von dem Mangel am Fahrzeug gewusst. Mithin wurde dem Kläger ein schutzwürdiges, offensichtliches Interesse an der Kenntnis der Motorsteuerungssoftware zugesprochen.

VW hatte erneut, unter pauschalem Verweis auf alleinige Kenntnis der Mitarbeiter unterhalb der Führungsebene bestritten, dass der Vorstand von der eingesetzten Software gewusst hatte. Für die Richter reichte alleine dieses Bestreiten nicht aus. Vielmehr sei es erforderlich, dass die VW AG hinreichend begründet darlegt weshalb die Kenntnis von der eingesetzten Abschalteeinrichtung nicht in Betracht kommt, denn der Kläger selbst kann nicht in interne Geschehensabläufe einsehen und ist daher darauf angewiesen, dass die Beklagte Partei die notwendigen Informationen offenlegt.

Dieser Pflicht(sog. sekundäre Darlegungslast) sei VW nicht nachgekommen.

Insbesondere hielt es die Kammer für nicht vorstellbar, dass die Beklagte Partei von der streitgegenständlichen Software in den USA gewusst hatte, hingegen nicht vom Einsatz derselben in Europa, denn es sei nicht ersichtlich inwieweit die durchaus unterschiedlichen Rechtssysteme Auswirkungen auf die Kenntnis vom Einsatz der Software haben sollen.

Auch müsse der Kläger nicht das angebotene Softwareupdate aufspielen lassen um den Mangel zu beseitigen, denn alleine maßgeblich ist der Umstand der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegeben war.

Der Schädiger soll nicht dadurch privilegiert werden dass er, sobald die Schädigung entdeckt wird, die Möglichkeit der Entledigung seines Tuns bzw. Unterlassens durch schadensausgleichende Bemühungen habe, denn dann bestünde keinerlei Veranlassung sich von Beginn an rechtstreu zu verhalten.

Das Gericht entschied letztlich, dass der Kläger den Kaufpreis(28.600 EUR) zuzüglich Zinsen in Höhe von circa 9.300 EUR, abzüglich 11,358,94 EUR erhalten soll, mithin ca. 26.541,06 EUR obwohl er 95.259 KM mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat.

Hier geht es zum vollständigen Urteil LG Dortmund 22.03.2019

Quelle: Urteil vom 22.03.2019 des LG Dortmund, Az 21 O 357/18

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Dieselskandal – Sind Ansprüche Ende 2018 nun doch nicht…

In zahlreichen Berichten hieß es, dass Ende 2018 Ansprüche Geschädigter des Abgasskandals verjähren würden.

Nun werden jedoch Stimmen laut, die von immer noch bestehenden Möglichkeiten sprechen rechtlich gegen VW vorzugehen. Begründet wird diese Einschätzung vereinfacht gesagt damit, dass es für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der individuellen Kenntnis des Geschädigten über die Manipulation seines Fahrzeugs ankommt.

Teilweise wird man auf den Zeitpunkt abstellen können, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben erhalten hat. Die meisten dieser Schreiben wurden ab Februar 2016 versandt. Kurz gesagt bedeutet dies, dass alle Kunden, welche erst ab 2016 von der Manipulation ihres Fahrzeuges erfahren haben zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Autokonzern geltend machen können.

Als eine weitere, jedoch weitaus weniger schnell zum Ziel führende Variante bietet sich der Anschluss der Verbraucher an eine Musterfeststellungsklage, wodurch die Verjährung der Ansprüche gehemmt wird. Eine solche Klage wurde bereits am 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig von der Verbraucherzentrale Bundesverband eingereicht. Das Gericht soll in diesem Rahmen klären, ob Verbrauchern ein Anspruch gegen Volkswagen zusteht. Verbraucher können sich dieser Klage immer noch anschließen, denn die Anmeldung ist bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung möglich. Es bleibt an dieser Stelle jedoch festzuhalten, dass der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage vorrangig für Kläger ohne Rechtsschutzversicherung in Betracht zu ziehen ist, denn auch wenn ein positives Urteil für die Verbraucher im Rahmen dieser Klage ergeht, so muss im Anschluss immernoch eine individuelle Klage eingereicht werden um die Ansprüche im Einzelfall geltend machen zu können. Das führt im Ergebnis zu einer deutlichen Verlängerung des gerichtlichen Prozesses.

Im Ergebnis ist es daher weiterhin für viele Verbraucher möglich ihre Ansprüche gegen VW erfolgreich durchzusetzen. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren, denn die Chancen Schadensersatz zu erhalten, stehen gut!

Quelle Beitragsbild: fotolia.de, © peterschreiber.media

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BGH stärt Position von VW Kunden

Der BGH stellt nun erstmals klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als „Sachmangel“ einstuft

In seinem Hinweisbeschluss stärkte der Bundesgerichtshof die Position von VW Kunden indem er feststellte, dass ein Neuwagen mit Abschalteeinrichtung mangelhaft sei und der Kläger Anspruch auf Ersatz habe.

Die vorsitzenden Richter hatten ihre Einschätzung damit begründet, dass von dem Vorhandensein der Abschalteeinrichtung die „Gefahr der Betriebsuntersagung“ durch die zuständige Behöre ausgehe.

Bei dem Beschluss handelt es sich indes nicht um ein endgültiges Urteil sondern um eine „vorläufige Rechtsauffassung“. Dennoch stärkt die Einschätzung der Bundesrichter die Position aller Kläger gegen VW enorm und dürfte auch auf laufende Verfahren erhebliche Auswirkungen haben.

 

Quelle Beitrag: Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019 – Nr. 022/2019

Quelle Beitragsbild: © Aerial Mike

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Landgericht Frankfurt am Main verurteilt VW!

Mit Urteil vom 12.11.2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Volkswagen AG  zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 19.299.34 Euro nebst Zinsen an den durch uns vertretenen Kläger Zug-um-Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des PKW der Marke VW, Dieselmotor Typ EA 189.

Zu den Hintergründen: Unser Mandant erwarb 2014 den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 22.880,00 Euro. Das Fahrzeug war mit einer Manipulationssoftware ausgestattet, welche bewirkte dass auf dem Prüfstand geringere Stickoxidwerte ausgestoßen wurden als bei normalem Fahrtbetrieb.

Im Jahre 2016 wurde am PKW des Klägers ein durch das Kraftfahrtbundesamt freigegebenes Softwareupdate durchgeführt. Im März 2018 forderte der Kläger die Beklagte VW AG unter Fristsetzung von drei Wochen sodann zur Rückabwicklung des Kaufvertrages auf. Der durch uns vertretene Kläger vertritt die Ansicht, dass der Vorstand der VW AG von der Manipulation Kenntnis hatte, diese wohlmöglich sogar selbst in Auftrag gegeben oder zumindest gebilligt habe. Jedenfalls falle der Beklagten ein Organisationsverschulden zur Last. Durch die Manipulation fühlt der Kläger sich betrogen und getäuscht, da es sich tatsächlich um ein mit einem Mangel behaftetes Fahrzeug handele. Hätte unser Mandant von der Manipulation und damit dem Mangel gewusst, hätte er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.

Die Volkswagen AG hingegen bestritt sämtliche Behauptungen unseres Mandanten vor dem Landgericht.

Die Frankfurter Richter halten das Vorbringen unseres Mandanten für schlüssig. Die schadensursächliche vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung erfolgte bei Vertragsschluss. Der Schaden liege bereits im Erwerb des streitgegenständlichen PKW welcher durch die eingebaute Manipulationssoftware nicht den Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers entspricht. Dieser erwarte nämlich regelmäßig, dass das Fahrzeug zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Auch weil es für den Kläger mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden sei, welche Auswirkungen die Manipulation auf die Qualität des Fahrzeugs in Zukunft haben wird sei ein Festhalten am Vertrag schlicht unzumutbar. Im Ergebnis stehe dem  Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.299,34 Euro Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen die Beklagte zu.

Hier geht es zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.11.18

Quelle: Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 12.11.2018, Az 2-33 O 192/18

Quelle Beitragsbild: © Tomasz Zajda

 

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LG Ravensburg erkennt Widerruf des Autokredits ohne Nutzungsentschädigung an

Darlehensbedingungen (Ziff. 6a) des Vertrages) widersprüchlich ausfielen, ist die Widerrufsbelehrung insgesamt nach Ansicht des Gerichts nicht ordnungsgemäß, weshalb ein Anspruch der Bank auf Wertersatz ausgeschlossen sei.
Damit steht dem Käufer nach Ansicht des Gerichts ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten, sowie der gezahlten Anzahlung gegen die Bank zu. Die gefahrenen Kilometer als gezogene Nutzungen, muss er dagegen nicht ersetzen.

 

Hier geht es zum Urteil des LG Ravensburg 2 O 259-17

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LG Arnsberg spricht ebenfalls von „planmäßiger Verschleierung“

Mit Urteil vom 09.08.2018 verurteilte das Landgericht Arnsberg die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, einem VW Golf VI 1.6.

Nach Ansicht des Landgerichts stellt das Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge, deren Motor über eine installierte Software verfügt, welche erkennt, wann sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befindet und sodann eine erhöhte Abgasrückführung in Gang setzt, sodass während der Prüfsituation anders als im normalen Fahrbetrieb weniger Stickoxide ausgestoßen werden, vorsätzliches sittenwidriges Verhalten seitens der VW AG dar.

Das Gericht führte dazu aus, dass die VW AG in großem Umfang und mit erheblichem technischem Aufwand gesetzliche Umweltvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst hat. Dabei hat sie nach Ansicht des Gerichts nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Umschaltvorrichtung zugleich „ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens“ insbesondere gegenüber den Verbrauchern geschaffen.

Zudem stellte das Gericht fest, dass davon auszugehen ist, dass diese sittenwidrige Schädigung kausal für die Kaufentscheidung des Käufers war, weil die Manipulation auch Einfluss auf die Zulassung des Fahrzeugs habe. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei die Gesetzmäßigkeit eines Fahrzeugs stets für die Kaufentscheidung von Bedeutung unabhängig davon, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen über die Umweltverträglichkeit stattgefunden haben. Der Durchschnittskäufer dürfe erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im normalen Fahrbetrieb aktiv bleiben.

Darüber hinaus muss der Käufer nach Ansicht des Gerichts die Kenntnis des Vorstands der VW AG von der Manipulation lediglich hinreichend substantiiert behaupten, weil er keinen Einblick in die inneren Abläufe der VW AG hat und ihm nähere Ausführungen daher nicht möglich sind. Dagegen hat die VW AG darzulegen, wie es zu dem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen sein soll.

Verbraucher sind damit im Ergebnis so zu stellen, wie sie ohne das schädigende Ereignis gestanden hätten. Ohne das schädigende Ereignis hätte der Verbraucher das Fahrzeug nicht erworben. Folglich muss die VW AG den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs erstatten.

 

Hier geht es zum Urteil des LG Arnsberg I-2 O 384-17