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SKODA DIESEL – VW muss 17.000 € Schadensersatz zahlen

Landgericht Stendal verurteil VW zur Schadensersatzahlung.

Der Klägerin wurde ein Skoda mit einer manipulierten Software verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Stendal hatte VW sittenwidrig gehandelt. Die Klägerin hatte dem Gericht erklärt, dass sie den PKW nicht gekauft hätte, wenn Sie von der Software-Manipulation gewusst hätte.

Die Käuferin hatte vor Klageerhebung den von VW empfohlenen Software-Update vornehmen lassen. Der Software-Update hatte zu einem höheren Kraftstoffverbrauch geführt. Das wollte sich die Käuferin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich. Der VW-Konzern muss 17.000 € Schadensersatz zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig:

Quelle: mdr

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Diesel: Wir starten bundesweite Kampagne

Köln: Bundesweite Kampagne der Kölner Kanzlei HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

Die renommierte Kanzlei hat am heutigen 6. März eine bundesweite Kampagne zum Abgasskandal gestartet. Auf mehreren hundert digitalen Werbetafeln erscheint ab sofort die neue Kampagne dieselfuchs.de.

Nachdem ein Bundesgericht Dieselfahrverbote für zulässig erachtet hat, ist die Verunsicherung bei Dieselfahrern groß.

Die Kölner Kanzlei vertritt bereits mehrer hundert Dieselbesitzer. Deutschlandweit hat sie bereits mehrere Urteile gegen Volkswagen und Händler erstritten.

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VW-Vertragshändler nimmt Berufung zurück

Schon im Dezember 2017 hatte das OLG Köln mit einem Hinweisbeschluss einer etwaigen Berufung des Händlers wenige Chancen eingeräumt, weshalb der beklagte Vertragshändler seine Berufung nun zurücknahm. Damit gilt das Verfahren seit Mittwoch durch das OLG Köln als rechtskräftig zugunsten der vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäuferin abgeschlossen.

Im Juni 2015 hatte die Klägerin einen vom Abgasskandal betroffenen VW Beetle mit Dieselmotor zum Preis von  14.990 Euro bar erworben. Eingebaut war ein Motor der Baureihe EA 189, welcher über eine spezielle Steuerungssoftware verfügte, die auf dem Prüfstand einen anderen Betriebsmodus verwendete. Die Emissionswerte wichen deutlich von den im Straßenverkehr gemessenen ab.

Zunächst hatte die Klägerin nachdem sie von dem Mangel erfahren hatte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt. Da eine Rückmeldung seitens des Beklagten ausblieb, hatte die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und später Klage erhoben.

Das Landgericht Aachen hatte der Betroffenen in erster Instanz bereits einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen(gefahrene Kilometer) zugesprochen. Zudem sollte das Autohaus einen Betrag für das durch die Klägerin eingebaute werterhöhende Navi in das Fahrzeug zahlen. Mit Urteil vom 14.02.18 bestätigte sich nun die erstinstanzliche Rechtsauffassung.

Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 14.02.18, Az 18 U 112/17

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BamS: Mercedes hat spezielle Software zur Schadstoffregulierung eingebaut!

 

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Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Mit einem Beschluss vom 21.09.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten (Rechtsschutzversicherung) ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Es wurde festgestellt, dass die in Rede stehenden Anträge in Bezug auf die Klage gegen die Volkswagen AG „hinreichend bestimmt“ seien und die Klage gegen die Versicherung „vollumfänglich begründet“ sei. Gegen die Volkswagen AG bestehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Anspruch.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb Ende April 2011 einen neuwertigen VW Sharan zu einem Kaufpreis von 37.786,67 €. Weil die Manipulationssoftware zur Abgasrückführung in diesem Fahrzeug verbaut wurde, entschied sich der Kläger rechtliche Schritte gegen die Volkswagen AG einzuleiten und bat um eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Das Versicherungsunternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage gegen die Volkswagen AG mangels hinreichend bestimmter Anträge nicht zulässig sei.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 21.09.2017, I – 4 U 87/17

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Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch…

Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch nach Jahren

Das Landgericht Berlin verkündete am 05.12.2017, dass ein Darlehensvertrag für den Kauf eines VW Touran aufgrund von fehlenden Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auch noch eineinhalb Jahren nach Vertragsschluss widerrufen werden kann.

Zu den Hintergründen: Der Kläger erwarb Anfang August 2014 einen gebrauchten VW Touran mit einem Kilometerstand von 14.100 km für 22.800 €. Zusätzlich zu einer Anzahlung von 8.000 € schloss der Kläger einen Darlehensvertrag über 14.800 € ab. Am 30.03.2016 legte der Kläger dann einen Widerruf aufgrund von fehlender Pflichtangaben ein und forderte mit Rückgabe des PKW den Verfall des Anspruchs auf weitere Zins-und Tilgungsleistungen.

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Widerruf des Darlehensvertrags wirksam ist, da die Widerrufsfrist mangels vollständiger Pflichtangaben (u.a. zum Kündigungsrecht) nicht mit Vertragsschluss, sondern erst mit Nachholung dieser Informationen begann. Dadurch entfiel der Anspruch der Beklagten auf Zins- und Tilgungszahlungen.

Ferner wurde die Beklagte verurteilt, nach Herausgabe des Tourans an den Kläger 12.404,56 € zu zahlen. Der Kläger muss einen Nutzungsersatz leisten.

LG Berlin Urteil vom 05.12.2017 – Az. 4 O 150/16

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LG Arnsberg: Autokreditvertrag kann auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen…

LG Arnsberg: Autokreditvertrag kann auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden!

Nach Ansicht des Landgerichts Arnsberg war der Widerruf eines Autokreditvertrags für den Kauf eines VW Passat wirksam, da wichtige Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB fehlten.

Zu den Hintergründen: Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten VW Passat zum Preis von 36.290,00 € von einem PKW-Händler. Neben einer Anzahlung von 14.000 € schloss der Kläger mit der Beklagten, einer Bank, einen Autokreditvertrag in Höhe von 22.290,00 € ab.

Im Juli 2016 erklärte der Kläger dann den Widerruf des Autokreditvertrages, da Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB, u.a. zum Kündigungsrecht, fehlten. Außerdem forderte der Kläger keine zukünftigen Tilgungs- und Zinszahlungen mehr zahlen zu müssen.

Wegen des Fehlens der Informationen zum Kündigungsrecht usw. hatte die 14-tägige Widerrufsfrist bei Einreichung der Klage noch nicht zu laufen begonnen. Daher gab das LG Arnsberg mit Urteil vom 17.11.2017 der Klage statt und erklärte den Autokreditvertrag fast zwei Jahren nach Vertragsschluss für widerrufbar. Weiterhin stellte das Landgericht fest, dass der Kläger der Beklagten weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S.2 BGB schuldet.

Für die gefahrenen Kilometer musste der Kläger eine kleine Nutzungsentschädigung zahlen.

LG Arnsberg Beschluss vom 17.11.2017 – Az. I-2 O 45/17