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Der Dieselfuchs im Interview bei WDR Aktuell

Besuch des WDR zum Dieselskandal im Interview mit HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

Am Mittwoch besuchte der WDR uns in unserer Kölner Kanzlei. Befragt wurden die zuständigen Rechtsanwälte Claus Schmitz und Martin Leufgen zu den aktuellen Problemen und Möglichkeiten in Sachen VW. Inzwischen werden durch unsere Kanzlei bereits 200 Dieselmandanten, überwiegend gegen VW vertreten.

Die Rechtsanwälte berichten zudem über die Vorgehensweise des Beklagten VW Konzerns, welcher anscheinend mit allen Mitteln versucht Urteile zu verhindern.

Hier geht es zum Beitrag:
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-wdr-aktuell-1060.html

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Dieselskandal: Landgericht München bestätigt Widerrufsmöglichkeit

Dieselskandal: Landgericht München bestätigt Widerrufsmöglichkeit

Mit Urteil vom 09.02.18 wurde einem weiteren Dieselskandals-Betroffenen das Recht auf Widerruf des Finanzierungsvertrages aufgrund im Vertrag fehlender Pflichtangaben zugesprochen.

Zu den Hintergründen: Der Kläger hatte zur Finanzierung eines gebrauchten PKW Audi A4 Avant 2.0 TDI 2015 einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten abgeschlossen (monatliche Ratenzahlung mit einer Gesamthöhe von 8.120 Euro bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung).

2017 hatte der Kläger schriftlich gegenüber dem Beklagten darlehensgeber den Widerruf seiner Willenserklärung aus dem Vertrag erklärt. Dieser wurde jedoch vom Beklagten wegen angeblichem Fristablaufs zurückgewiesen.

Mit der daraufhin erhobenen Klage wurde der Darlehenswiderruf wegen fehlender Pflichtangaben zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers vor Gericht begehrt. Zudem sollte festgestellt werden, dass keine vertraglichen Tilgungs- und Zinszahlungen mehr geschuldet werden und der Beklagte dazu verpflichtet ist die geleistete Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro sowie die bereits gezahlten Darlehensraten zurückzuzahlen.

Hier können Sie das Urteil und die relevanten Stellen des streitgegenständlichen Darlehensvertrags einsehen.

Das Landgericht Köln sprach dem Kläger das Recht auf Widerruf zu. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Widerrufsfrist von grundsätzlich zwei Wochen aufgrund einer unzureichenden Belehrung insbesondere zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nicht zu laufen begonnen hatte. Fehlende Pflichtangaben stehen der Nichterteilung gleich. Insbesondere wurden laut Gericht nicht ordnungsgemäße Angaben  zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung gemacht. Die Pflichtangaben im Vertrag umfassen gemäß Art. 247 §6 Abs.1 S.1 Nr.5 EGBGB „sämtliche Kündigungsrechte“, also auch die außerordentlichen Kündigungsrechte des Darlehensnehmers welche im Vertrag jedoch unerwähnt blieben und laut Gericht daher zu irreführend sein könnten.

Es müsse aus dem Vertrag klar und verständlich hervorgehen in welchen Fällen die Kündigung wirksam ist. Bei befristeten Darlehensverträgen müsse zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach §314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund möglich ist.

Zwar hätte das außerordentliche Kündigungsrecht nur geringe praktische Bedeutung, jedoch sei die Angabe auch dieser Rechte unumgänglich um dem Informationszweck des Art.247 §6 Abs.1 S.1 Nr.5 EGBGB gerecht zu werden. Auch um Missverständnisse, wie zum Beispiel den Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsrechts seitens des Darlehensnehmers, zu vermeiden gehöre die Angabe im Vertrag zu den Pflichtangaben.

Die Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist das Erlöschen der Primärpflicht, damit die Zahlung der monatlichen Darlehensraten durch den Darlehensnehmer sowie das Entstehen eines Rückgewährschuldverhältnisses zwischen den Vertragsparteien.

Damit muss auch in diesem Fall der Darlehensnehmer die mit dem Darlehensvertrag finanzierte und damit verbundene Ware(das Fahrzeug) zurückgeben und erhält daraufhin die getätigte Anzahlung bei Vertragsschluss sowie die bereits gezahlten Darlehensbeiträge zurück.

Letztlich bestätigt das Landgericht München die Auffassung der anderen Gerichte insoweit, als dass der Darlehensnehmer einen angemessenen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu entrichten hat. Das Gericht ist entgegen der Auffassung des Klägers der Meinung, die fehlerhafte Belehrung zum Kündigungsrecht im Darlehensvertrag schlage sich nicht auf das damit verbundene Kaufgeschäft durch. Nähme man diese Auffassung an, so führe dies unter Umständen nach jahrelanger Nutzung des Fahrzeugs unter voller Rückerstattung des Kaufpreises ohne Ersatz für Wertverlust zu einer unvertretbaren Benachteiligung des Unternehmers. Demnach schulde der Verbraucher grundsätzlich Wertersatz im Umfang des §357 Abs.7 Nr.1 BGB.

Auch von den Rechtsverfolgungskosten wurde der Kläger nicht freigestellt. Das Gericht betonte bezüglich dessen die Vorleistungspflicht des Verbrauchers. Der Kläger hatte mit seinem Widerruf eine Rückabwicklung „Zug-um-Zug“ verlangt. Der Darlehensgeber sei jedoch solange nicht zur Rückzahlung verpflichtet wie der widerrufende nicht die Ware, vorliegend das Fahrzeug zurückgegeben hatte.

Aus diesen Gründen befand sich der Beklagte nach Ansicht des Gerichts nicht in Annahmeverzug und muss demnach auch nicht für den vom Kläger benannten „Verzugsschaden“ aufkommen.

Das Zurückbehaltungsrecht gelte jedoch ausdrücklich nur insoweit, als das die mit dem Vertrag verbundene Ware zurückgegeben werden müsse. Kein Zurückbehaltungsrecht besteht in Bezug auf den durch den Beklagten verlangten Wertersatz.

Quelle: Endurteil des LG München, 09.02.2018 Az. 29 O 14138/17

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Dieselfuchs schlägt VW vor LG Osnabrück!

Ein weiteres Urteil für den Dieselfahrer!

Das LG Osnabrück hat Ende des Jahres 2017 erneut verbraucherfreundlich geurteilt und damit  der Klägerin, vertreten durch unsere Kanzlei HMS.Barthelmeß Görzel, einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Täuschung gegen VW, abzüglich der gefahrenen Kilometer zugesprochen.

 

Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass ein Käufer in Kenntnis der Manipulation und der damit verbundenen Risiken für den Fortbestand der Betriebserlaubnis diesen Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Damit verweist es auf ein vorherig ergangenes verbraucherfreundliches Urteil des LG Osnabrück (LG Osnabrück 5 0 1198/16).

Hier geht es zum Urteil:  Az 12 O 1644/17   Urteil LG Osnabrück VW

Widerruf eines Autokreditvertrags Urteile

Dieselfuchs gewinnt vor Landgericht Köln – Skoda

HMS-Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte hat vor dem Landgericht Köln einen Skoda-Käufer (Modell 2.0. TDI) vertreten. VW wird zur Zahlung von 11.529,40 € gegen Rücknahme des Skodas verurteilt.

Hier das Urteil: LG Köln 24 O 192-17 vom 07.12.2017

Das Landgericht hat geurteilt, dass der Käufer einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich des Nutzungsersatzes Zug-um-Zug gegen die Rückgabe des Autos hat. Die 24. Zivilkammer begründete das Urteil damit, dass VW dem Käufer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat. VW wusste, dass die eingesetzte Software zu einem erhöhten Schadstoffausstoß führte.

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SKODA DIESEL – VW muss 17.000 € Schadensersatz zahlen

Landgericht Stendal verurteil VW zur Schadensersatzahlung.

Der Klägerin wurde ein Skoda mit einer manipulierten Software verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Stendal hatte VW sittenwidrig gehandelt. Die Klägerin hatte dem Gericht erklärt, dass sie den PKW nicht gekauft hätte, wenn Sie von der Software-Manipulation gewusst hätte.

Die Käuferin hatte vor Klageerhebung den von VW empfohlenen Software-Update vornehmen lassen. Der Software-Update hatte zu einem höheren Kraftstoffverbrauch geführt. Das wollte sich die Käuferin nicht gefallen lassen und klagte erfolgreich. Der VW-Konzern muss 17.000 € Schadensersatz zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig:

Quelle: mdr

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Diesel: Wir starten bundesweite Kampagne

Köln: Bundesweite Kampagne der Kölner Kanzlei HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte

Die renommierte Kanzlei hat am heutigen 6. März eine bundesweite Kampagne zum Abgasskandal gestartet. Auf mehreren hundert digitalen Werbetafeln erscheint ab sofort die neue Kampagne dieselfuchs.de.

Nachdem ein Bundesgericht Dieselfahrverbote für zulässig erachtet hat, ist die Verunsicherung bei Dieselfahrern groß.

Die Kölner Kanzlei vertritt bereits mehrer hundert Dieselbesitzer. Deutschlandweit hat sie bereits mehrere Urteile gegen Volkswagen und Händler erstritten.

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VW-Vertragshändler nimmt Berufung zurück

Schon im Dezember 2017 hatte das OLG Köln mit einem Hinweisbeschluss einer etwaigen Berufung des Händlers wenige Chancen eingeräumt, weshalb der beklagte Vertragshändler seine Berufung nun zurücknahm. Damit gilt das Verfahren seit Mittwoch durch das OLG Köln als rechtskräftig zugunsten der vom VW-Abgasskandal betroffenen Autokäuferin abgeschlossen.

Im Juni 2015 hatte die Klägerin einen vom Abgasskandal betroffenen VW Beetle mit Dieselmotor zum Preis von  14.990 Euro bar erworben. Eingebaut war ein Motor der Baureihe EA 189, welcher über eine spezielle Steuerungssoftware verfügte, die auf dem Prüfstand einen anderen Betriebsmodus verwendete. Die Emissionswerte wichen deutlich von den im Straßenverkehr gemessenen ab.

Zunächst hatte die Klägerin nachdem sie von dem Mangel erfahren hatte dem Händler eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt. Da eine Rückmeldung seitens des Beklagten ausblieb, hatte die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und später Klage erhoben.

Das Landgericht Aachen hatte der Betroffenen in erster Instanz bereits einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der gezogenen Nutzungen(gefahrene Kilometer) zugesprochen. Zudem sollte das Autohaus einen Betrag für das durch die Klägerin eingebaute werterhöhende Navi in das Fahrzeug zahlen. Mit Urteil vom 14.02.18 bestätigte sich nun die erstinstanzliche Rechtsauffassung.

Quelle: OLG Köln, Beschluss vom 14.02.18, Az 18 U 112/17

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BamS: Mercedes hat spezielle Software zur Schadstoffregulierung eingebaut!

 

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Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Mit einem Beschluss vom 21.09.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten (Rechtsschutzversicherung) ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Es wurde festgestellt, dass die in Rede stehenden Anträge in Bezug auf die Klage gegen die Volkswagen AG „hinreichend bestimmt“ seien und die Klage gegen die Versicherung „vollumfänglich begründet“ sei. Gegen die Volkswagen AG bestehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Anspruch.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb Ende April 2011 einen neuwertigen VW Sharan zu einem Kaufpreis von 37.786,67 €. Weil die Manipulationssoftware zur Abgasrückführung in diesem Fahrzeug verbaut wurde, entschied sich der Kläger rechtliche Schritte gegen die Volkswagen AG einzuleiten und bat um eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Das Versicherungsunternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage gegen die Volkswagen AG mangels hinreichend bestimmter Anträge nicht zulässig sei.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 21.09.2017, I – 4 U 87/17

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Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch…

Autokredite – LG Berlin bestätigt Wirksamkeit von Widerrufsrecht auch nach Jahren

Das Landgericht Berlin verkündete am 05.12.2017, dass ein Darlehensvertrag für den Kauf eines VW Touran aufgrund von fehlenden Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB auch noch eineinhalb Jahren nach Vertragsschluss widerrufen werden kann.

Zu den Hintergründen: Der Kläger erwarb Anfang August 2014 einen gebrauchten VW Touran mit einem Kilometerstand von 14.100 km für 22.800 €. Zusätzlich zu einer Anzahlung von 8.000 € schloss der Kläger einen Darlehensvertrag über 14.800 € ab. Am 30.03.2016 legte der Kläger dann einen Widerruf aufgrund von fehlender Pflichtangaben ein und forderte mit Rückgabe des PKW den Verfall des Anspruchs auf weitere Zins-und Tilgungsleistungen.

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Widerruf des Darlehensvertrags wirksam ist, da die Widerrufsfrist mangels vollständiger Pflichtangaben (u.a. zum Kündigungsrecht) nicht mit Vertragsschluss, sondern erst mit Nachholung dieser Informationen begann. Dadurch entfiel der Anspruch der Beklagten auf Zins- und Tilgungszahlungen.

Ferner wurde die Beklagte verurteilt, nach Herausgabe des Tourans an den Kläger 12.404,56 € zu zahlen. Der Kläger muss einen Nutzungsersatz leisten.

LG Berlin Urteil vom 05.12.2017 – Az. 4 O 150/16