Urteile

Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Rechtsschutzversicherungen müssen beim „VW-Abgasskandal“ ihrer Deckungspflicht nachkommen

Mit einem Beschluss vom 21.09.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten (Rechtsschutzversicherung) ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Es wurde festgestellt, dass die in Rede stehenden Anträge in Bezug auf die Klage gegen die Volkswagen AG „hinreichend bestimmt“ seien und die Klage gegen die Versicherung „vollumfänglich begründet“ sei. Gegen die Volkswagen AG bestehe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Anspruch.

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb Ende April 2011 einen neuwertigen VW Sharan zu einem Kaufpreis von 37.786,67 €. Weil die Manipulationssoftware zur Abgasrückführung in diesem Fahrzeug verbaut wurde, entschied sich der Kläger rechtliche Schritte gegen die Volkswagen AG einzuleiten und bat um eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Das Versicherungsunternehmen lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Klage gegen die Volkswagen AG mangels hinreichend bestimmter Anträge nicht zulässig sei.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 21.09.2017, I – 4 U 87/17

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